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    "id": 6351,
    "date": "2026-10-21T07:32:48",
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Doch was geschieht, wenn ausgerechnet kurz vor Fristablauf das besondere elektronische Anwaltspostfach ausf\u00e4llt? Muss eine Kanzlei dann noch Faxtechnik beherrschen, die sie seit Jahren nicht mehr einsetzt? Der Bundesgerichtshof hat hierzu mit Beschluss vom 30. Juli 2026 eine bemerkenswerte und f\u00fcr die anwaltliche Praxis wichtige Entscheidung getroffen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 2026, Az. I ZB 85\/25, betrifft auf den ersten Blick einen klassischen Wiedereinsetzungsfall. Bei genauerer Betrachtung geht es jedoch um eine grunds\u00e4tzliche Frage des modernen anwaltlichen Berufsalltags: Welche technischen F\u00e4higkeiten und Ersatzsysteme muss ein Rechtsanwalt im Jahr 2026 vorhalten, wenn der gesetzlich vorgeschriebene elektronische \u00dcbermittlungsweg ausf\u00e4llt?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BGH zieht hier eine bemerkenswerte Grenze. Eine Kanzlei, die ihre Arbeitsabl\u00e4ufe vollst\u00e4ndig auf den elektronischen Rechtsverkehr und das besondere elektronische Anwaltspostfach, kurz beA, umgestellt hat, muss sich bei einer kurzfristigen technischen St\u00f6rung nicht zwingend innerhalb weniger Minuten wieder mit fr\u00fcher \u00fcblichen \u00dcbertragungswegen vertraut machen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das ist sachgerecht. Zugleich sollte die Entscheidung keinesfalls als Aufforderung verstanden werden, Vorsorge f\u00fcr technische St\u00f6rungen zu vernachl\u00e4ssigen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Ausgangsfall: beA-St\u00f6rung am letzten Tag der Berufungsbegr\u00fcndungsfrist<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der zugrunde liegende Sachverhalt d\u00fcrfte vielen Prozessanw\u00e4lten unangenehm vertraut vorkommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Berufungsbegr\u00fcndungsfrist war bis zum 14. Mai 2025 verl\u00e4ngert worden. Am Abend dieses Tages versuchten der Prozessbevollm\u00e4chtigte und zwei Kanzleikollegen mehrfach, die Berufungsbegr\u00fcndung \u00fcber das beA an das Oberlandesgericht M\u00fcnchen zu \u00fcbermitteln. Die Versuche scheiterten nach ihrem Vortrag aufgrund technischer Probleme.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ab etwa 23 Uhr suchte der Prozessbevollm\u00e4chtigte nach einer Alternative. Da er von zu Hause arbeitete und offenbar kein klassisches Faxger\u00e4t zur Verf\u00fcgung stand, versuchte er, \u00fcber verschiedene Internet-Faxdienste ein Computerfax zu versenden. Mit diesen Diensten hatte er zuvor keine Erfahrung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Berufungsbegr\u00fcndung erreichte das OLG noch vor Mitternacht per Fax. Am folgenden Vormittag wurde der Schriftsatz zus\u00e4tzlich \u00fcber das nun wieder funktionierende beA eingereicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit h\u00e4tte die Angelegenheit eigentlich erledigt sein k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">War sie aber nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das Computerfax war formunwirksam<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der erste f\u00fcr die Praxis wichtige Punkt der BGH-Entscheidung lautet: Die Fax\u00fcbermittlung war nicht wirksam.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach \u00a7 130d Satz 1 ZPO m\u00fcssen Rechtsanw\u00e4lte vorbereitende Schrifts\u00e4tze, Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen grunds\u00e4tzlich elektronisch \u00fcbermitteln. Ist dies aus technischen Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend nicht m\u00f6glich, l\u00e4sst \u00a7 130d Satz 2 ZPO eine Ersatzeinreichung nach den allgemeinen Vorschriften zu.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das kann grunds\u00e4tzlich auch eine \u00dcbermittlung per Telefax sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Doch der Ersatzweg muss seinerseits die f\u00fcr ihn geltenden Formvorschriften erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Beim Computerfax besteht eine Besonderheit. Anders als beim klassischen Fax existiert beim Absender regelm\u00e4\u00dfig kein k\u00f6rperliches, eigenh\u00e4ndig unterschriebenes Original. Nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung kann die Schriftform deshalb insbesondere dadurch gewahrt werden, dass eine eingescannte Unterschrift verwendet wird oder der Schriftsatz einen entsprechenden Hinweis darauf enth\u00e4lt, dass der Urheber wegen der gew\u00e4hlten \u00dcbertragungsform nicht eigenh\u00e4ndig unterschreiben kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Genau daran fehlte es im entschiedenen Fall.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unter dem Schriftsatz standen lediglich Angaben wie \u201ePer ERV\u201c und \u201eelektronisch signiert\u201c. Diese Formulierungen passten zu einer vorgesehenen elektronischen Einreichung \u00fcber das beA, nicht aber ohne Weiteres zu einem Computerfax.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BGH hielt deshalb daran fest, dass die Berufungsbegr\u00fcndungsfrist durch dieses Fax nicht wirksam gewahrt worden war.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Entscheidung beseitigt somit keineswegs die Formvorschriften f\u00fcr Ersatz\u00fcbermittlungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Auch die Glaubhaftmachung der beA-St\u00f6rung war unzureichend<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein zweiter Punkt ist mindestens ebenso praxisrelevant.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer sich auf \u00a7 130d Satz 2 ZPO beruft, muss nach Satz 3 die vor\u00fcbergehende technische Unm\u00f6glichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverz\u00fcglich danach glaubhaft machen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine pauschale Erkl\u00e4rung reicht daf\u00fcr regelm\u00e4\u00dfig nicht aus.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im vorliegenden Fall wurde am Folgetag lediglich auf die \u201egestrige beA-St\u00f6rung in Bayern\u201c hingewiesen und ein Screenshot einer St\u00f6rungsmeldung beigef\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das gen\u00fcgte dem BGH nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach seiner Rechtsprechung bedarf es einer aus sich heraus verst\u00e4ndlichen und geschlossenen Darstellung der tats\u00e4chlichen Abl\u00e4ufe oder Umst\u00e4nde. Es muss nachvollziehbar werden, dass tats\u00e4chlich eine technische St\u00f6rung f\u00fcr die gescheiterte \u00dcbermittlung verantwortlich war und nicht beispielsweise ein Bedienungsfehler oder ein Problem auf Seiten des Absenders.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine allgemeine Meldung \u00fcber \u201eEinschr\u00e4nkungen\u201c beim elektronischen Versand belegt noch nicht zwingend, dass eine \u00dcbermittlung im konkreten Fall tats\u00e4chlich unm\u00f6glich war.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr Kanzleien folgt daraus eine klare Konsequenz: <strong>Technische St\u00f6rungen m\u00fcssen dokumentiert werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zeitpunkte der Versandversuche, Fehlermeldungen, Screenshots, St\u00f6rungsmeldungen der BRAK oder der Justiz und gegebenenfalls die beteiligten Mitarbeiter sollten nachvollziehbar festgehalten werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und zwar unmittelbar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BGH betont ausdr\u00fccklich, dass \u201eunverz\u00fcglich\u201c im Rahmen des \u00a7 130d Satz 3 ZPO eng auszulegen ist. Eine zus\u00e4tzliche l\u00e4ngere Pr\u00fcfungs- oder \u00dcberlegungsfrist besteht grunds\u00e4tzlich nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der entscheidende Punkt: Muss ein Anwalt \u00fcberhaupt noch faxen k\u00f6nnen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bis hierhin erscheint der Beschluss ausgesprochen streng.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Computerfax war unwirksam. Die beA-St\u00f6rung war zun\u00e4chst nicht ausreichend glaubhaft gemacht worden. Die Berufungsbegr\u00fcndungsfrist war folglich vers\u00e4umt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Trotzdem hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung des OLG M\u00fcnchen auf.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Grund liegt in einer f\u00fcr die Digitalisierung der Anwaltschaft grundlegenden \u00dcberlegung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Wiedereinsetzung nach \u00a7 233 ZPO kommt es darauf an, ob die Frist ohne Verschulden vers\u00e4umt wurde. Das Verschulden des Prozessbevollm\u00e4chtigten wird der Partei gem\u00e4\u00df \u00a7 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die anwaltlichen Sorgfaltsanforderungen d\u00fcrfen nach Auffassung des BGH aber nicht \u00fcberspannt werden. Sie m\u00fcssen dem Rechtsanwalt im konkreten Fall auch <strong>zumutbar<\/strong> sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und genau hier liegt die eigentliche Bedeutung des Beschlusses.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der BGH dreht seine fr\u00fchere Faxrechtsprechung konsequent um<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor Einf\u00fchrung der aktiven beA-Nutzungspflicht war die Situation gewisserma\u00dfen spiegelverkehrt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Kanzlei arbeitete typischerweise mit Telefax. Scheiterte dieser etablierte \u00dcbermittlungsweg kurz vor Fristablauf aufgrund einer technischen St\u00f6rung, konnte vom Anwalt nicht ohne Weiteres verlangt werden, innerhalb k\u00fcrzester Zeit einen v\u00f6llig anderen technischen \u00dcbermittlungsweg einzurichten und beispielsweise erstmals das beA zu verwenden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Rechtsprechung \u00fcbertr\u00e4gt der BGH nun auf die heutige Situation.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ist eine Kanzlei vollst\u00e4ndig auf das beA eingestellt, h\u00e4lt sie kein einsatzbereites Faxger\u00e4t mehr vor und ist der verantwortliche Rechtsanwalt mit der Nutzung eines Computerfaxes nicht vertraut, kann es unzumutbar sein, kurz vor Fristablauf pl\u00f6tzlich auf diese Technik auszuweichen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das ist mehr als eine Einzelfallentscheidung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BGH erkennt damit faktisch an, dass sich die technische Realit\u00e4t anwaltlicher Kanzleien ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Faxtechnik ist nicht mehr automatisch Bestandteil derjenigen technischen Infrastruktur, deren sichere Beherrschung bei jedem Rechtsanwalt vorausgesetzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wer freiwillig mehr versucht, darf dadurch nicht schlechter stehen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Besonders interessant ist die weitere Argumentation des BGH.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Angenommen, dem Rechtsanwalt w\u00e4re es tats\u00e4chlich nicht zuzumuten gewesen, kurzfristig auf Fax oder Computerfax auszuweichen. Dann w\u00e4re er zu diesem \u00dcbermittlungsversuch rechtlich \u00fcberhaupt nicht verpflichtet gewesen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass er es trotzdem versucht hat, darf ihm dann bei der Pr\u00fcfung der Wiedereinsetzung nicht zum Nachteil gereichen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BGH behandelt einen solchen Rettungsversuch als m\u00f6glicherweise <strong>\u00fcberobligatorisch<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit anderen Worten: Tut der Anwalt in einer Notsituation mehr, als er rechtlich tun m\u00fcsste, darf gerade dieser zus\u00e4tzliche Versuch nicht dazu f\u00fchren, dass eine ansonsten m\u00f6gliche Wiedereinsetzung allein wegen eines Fehlers innerhalb dieses freiwilligen Rettungsversuchs scheitert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das ist der eigentliche Kern der Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BGH \u201eheilt\u201c nicht das fehlerhafte Fax.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Er sagt vielmehr: Wenn der Anwalt gar nicht verpflichtet war, dieses Fax zu versenden, kann gerade der Fehler bei diesem m\u00f6glicherweise nicht geschuldeten Rettungsversuch nicht ohne Weiteres das f\u00fcr die Wiedereinsetzung relevante Verschulden begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Differenzierung ist juristisch wichtig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Kein Freibrief f\u00fcr Kanzleien<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Man sollte aus dem Beschluss allerdings nicht den Schluss ziehen, dass bei einer beA-St\u00f6rung k\u00fcnftig schlicht nichts mehr unternommen werden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BGH stellt gerade keine allgemeine Regel auf, wonach ein Faxversand bei beA-St\u00f6rungen grunds\u00e4tzlich unzumutbar w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Entscheidend bleiben die konkreten Verh\u00e4ltnisse der Kanzlei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Steht dort beispielsweise weiterhin ein funktionsf\u00e4higes Faxger\u00e4t und ist der Anwalt mit dessen Bedienung vertraut, kann eine Ersatzeinreichung durchaus zumutbar sein. Ebenso k\u00f6nnen andere erreichbare und vertraute \u00dcbermittlungswege ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das OLG M\u00fcnchen muss deshalb nach der Zur\u00fcckverweisung nun gerade kl\u00e4ren, ob die Fax\u00fcbermittlung im konkreten Fall tats\u00e4chlich unzumutbar war. Der BGH selbst hat dem Kl\u00e4ger die Wiedereinsetzung noch nicht gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrags muss gegebenenfalls noch gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Was Kanzleien aus dem Beschluss lernen sollten<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aus anwaltlicher Sicht sollte die Entscheidung daher nicht prim\u00e4r als Erleichterung, sondern als Anlass zur \u00dcberpr\u00fcfung der eigenen Kanzleiorganisation verstanden werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die wichtigste Verteidigung gegen Fristprobleme bleibt eine belastbare technische und organisatorische Infrastruktur.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Kanzlei sollte insbesondere klar geregelt haben, wie bei einer beA-St\u00f6rung verfahren wird, wer St\u00f6rungen dokumentiert, welche alternativen \u00dcbermittlungswege tats\u00e4chlich vorhanden sind und welche davon den Berufstr\u00e4gern und Mitarbeitern vertraut sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Denn genau diese tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen im sp\u00e4teren Wiedereinsetzungsverfahren entscheidend werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer nachtr\u00e4glich vortragen muss, dass die Nutzung eines bestimmten Ersatzweges unm\u00f6glich oder unzumutbar war, sollte nachvollziehbar darlegen k\u00f6nnen, wie die Kanzlei organisatorisch und technisch eingerichtet war.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hier zeigt sich zugleich eine interessante Entwicklung des anwaltlichen Berufsrechts: Die Gerichte beginnen, die Digitalisierung nicht mehr lediglich als zus\u00e4tzliche technische Ebene \u00fcber traditionellen Kanzleistrukturen zu betrachten. Sie akzeptieren zunehmend, dass elektronische Systeme \u00e4ltere Arbeitsweisen tats\u00e4chlich ersetzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine vollst\u00e4ndig digitalisierte Kanzlei muss nicht zwangsl\u00e4ufig jahrzehntealte Technik parallel betriebsbereit halten, nur f\u00fcr den Fall, dass das moderne System irgendwann ausf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Fazit: Digitalisierung bedeutet nicht unbegrenzte technische Beherrschungspflicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 2026 ist deshalb zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Er h\u00e4lt einerseits an den strengen Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs fest. Eine Ersatzeinreichung muss formwirksam sein. Eine technische St\u00f6rung muss konkret und unverz\u00fcglich glaubhaft gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Andererseits zieht der BGH eine vern\u00fcnftige Grenze f\u00fcr die anwaltliche Sorgfaltspflicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Von einer modernen, auf das beA ausgerichteten Kanzlei kann nicht selbstverst\u00e4ndlich verlangt werden, bei einem n\u00e4chtlichen Systemausfall innerhalb weniger Minuten l\u00e4ngst aufgegebene technische Verfahren wieder zu beherrschen oder sich erstmals in einen unbekannten Online-Faxdienst einzuarbeiten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der entscheidende Ma\u00dfstab lautet damit nicht: <strong>Welche technischen M\u00f6glichkeiten existieren theoretisch?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die richtige Frage lautet vielmehr: <strong>Welcher Ersatzweg war dem Rechtsanwalt unter den konkreten Umst\u00e4nden tats\u00e4chlich m\u00f6glich und zumutbar?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die anwaltliche Praxis ist das eine wichtige Klarstellung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gleichzeitig bleibt der beste Wiedereinsetzungsantrag weiterhin derjenige, den man aufgrund einer guten Kanzleiorganisation gar nicht erst stellen muss.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Quellen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">BGH, Beschluss vom 30.07.2026, <strong>I ZB 85\/25<\/strong>, ECLI:DE:BGH:2026:300726BIZB85.25.0.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Legal Tribune Online, 07.09.2026: \u201eBGH zu fehlerhafter Ersatzeinreichung nach beA-St\u00f6rung: Faxen muss nicht gelernt sein\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">beck-aktuell, 07.09.2026: \u201ebeA streikt, Fax misslingt: Anwalt erh\u00e4lt zweite Chance\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Heise Online: \u201eBGH st\u00e4rkt Anw\u00e4lte bei beA-Ausfall: Wenn das Ersatzfax zur Stolperfalle wird\u201c. <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/BGH-staerkt-Anwaelte-bei-beA-Ausfall-Wenn-das-Ersatzfax-zur-Stolperfalle-wird-11445903.html?utm_source=chatgpt.com\">Artikel bei Heise Online<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&nbsp;Oliver Otto von <a href=\"http:\/\/www.genese.de\/en\/\">Genese.de GmbH<\/a> in Bremen 23.09.2027<\/p>",
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